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Das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Januar 2013, 6 U 64/12 klare Vorgaben zu der Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erfolgreichem Widerruf gemacht.   Danach entsteht bei erfolgreichem Widerruf ein...
Mit Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 hat der BGH entschieden, dass die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB bereits bei Kosten erreicht ist, die 5 % des Kaufpreises  übersteigen. Schon dann also kann statt der Minderung der...
Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstitut und Verbraucher unwirksam sind, Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 ...
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 (LAG Berlin-Brandenburg), AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 IV; BGB §§ 305 ff., 397, entschieden, daß, wenn ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags...
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.12.2012, VIII ZR 89/12), dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers mit einem von einem gewerblichen Autohändler vorgeschobenen Strohmann wirksam ist. Der Verbraucher kann deshalb Rückabwicklung des...
Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann...
Gesetzliche Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis, die von dem Arbeitnehmer aufgrund einer durchgehenden Erkrankung nicht in natura genutzt werden konnten, erlöschen mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr...
EuGH, Urteil vom 12.09.2013 - C-64/12 (Schlecker): Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.06.1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn...
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt (OLG Hamm, Beschluss vom...
Die formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn die Verpflichtung für jeden Fall der Eigenkündigung...
BGH, VIII ZR 285/12 v. 29.5.2013: Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger...
Der BGH hat entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne...
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist Der BGH (Urteil vom 29.5.2013,VIII ZR 174/12) hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger...
Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine...
Leiharbeitnehmer sind nach einem Beschluss des BAG vom 13.03.2013 (7 ABR 69/11) bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.Das...
Nach dem Ausscheiden aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss der Gesellschafter, der sein Auseinandersetzungsguthaben geltend machen will, regelmäßig im Wege der Stufenklage zunächst auf Aufstellung der so genannten...
Das BAG hat entschieden, dass Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung geheilt werden.Begehe der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG...
Mit Urteil des BAG vom 19.6.2012, Aktenzeichen 9 AZR 652/10 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung dazu, dass auch Abgeltungsansprüche wegen nicht genommener Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz vor Jahresende...
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass einem Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch...
Das VG Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens mit 93 Fahrzeugen gestoppt. (VG Mainz, 14.5.2012, 3 L 298/12.MZ) ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.5.12 entschieden, dass Pflichtteilsansprüche auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge in Betracht kommen (IV ZR 250/11)     ...
Das OLG hat entschieden, daß ein Pflichtteilsverzicht bei dem der Verzichtende auch als Vertreter ohne Vertreungsmacht für den Erblasser auftritt, gem. § 2346 BGB unwirksam ist. ...
Bei einem Dauerverstoß, bspw. fortgesetzte unerlaubte Konkurrenztätigkeit, ist die fristlose Kündigung eines Handelsvertreers auch noch nach der sonst gültigen 2-Monatsfrist zulässig (BGH VIII ZR 212/08). ...
Ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsregeln nichtig, gilt dies auch für einen im Gesellschaftsvertrag vorgesheenen Ausschluß eines Gesellschafters (BGH II ZR 263/08). ...
Das OLG hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/GmbH und Co. KG) dann, wenn er im Geschäftsverkehr auftritt, deutlich machen muss, dass der Unternehmensträger, für den er...
Der BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Gleichgewicht zweier Unternehmensträger aufgrund gleichen Namens besteht, eine Partei die von ihr verwendete Bezeichnung nur ausnahmsweise auch als Marke eintragen lassen darf, weil ansonsten die...
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit adwords keine Benutzung der fremden Marke darstellt, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen, noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder von diesem angebotene Produkte enthält, der...
Nach dem BGH (I ZR 26/10) kann eine Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen vorliegen, wenn der Markeninhaber dem Vertrieb seiner Ware zugestimmt hat. Nicht gilt dies allerdings dann, wenn dies nur unter der Bedingung geschah,...
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Entscheid vom 17.11.2010 – Vf. 12-VI-09), dass die Zurückweisung einer Klage im Urkundenprozess als unstatthaft objektiv willkürlich ist, wenn aufgrund der Rechtskraft eines gegen...
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 29.6.11 – VIII ZR 202/10), dass der Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Mängel ausgeschlossen ist, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind....
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist der Verkäufer bei Mängeln im Rahmen seiner Nachlieferungspflicht auch verpflichtet, das mangelhafte Verbrauchsgut auszubauen und die Sache einzubauen oder die dafür erforderlichen Kosten zu...
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Mieten ist gemäß § 259 Zivilprozessordnung zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen (BGH,...
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen Verschlechterung der Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung (§ 1 I Nr. 1 UStG)...
Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur...
Das OLG Oldenburg (27.5.2011, 6 U 14/11) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie...
Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10   Der Bundesgerichtshof hat am 13.7.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den...
Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und...
Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Auflage des Jugendamtes, beim begleiteten Umgang mit seinen Kindern Deutsch anstatt Polnisch zu sprechen, eine Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung...
Für den Zeitraum August 2006 bis 31.12.2007 richtet sich – so der BGH – die Frage der Herabsetzung des Unterhalts bereits nach altem Recht (§ 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.; jetzt § 1578b Abs. 1 BGB). Der BGH hat entschieden,...
Der BGH hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Der Eintritt aufgrund einer Herstellergarantie könne nicht von der Einhaltung regelmäßiger Inspektionsintervalle abhängig genacht werden,...
Der BGH (VIII ZR 202/10 vom 29.6.2011)  hatte über den Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels zu entscheiden.    Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen...
Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Die...
Der BGH hatte über die Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf zu entscheiden.   Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung...
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die...
Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch.   Zum Sachvehalt In...
Am 28.4.2011 hat das BAG - 8 AZR 769/09 - entschieden, dass die Stadt bei der der Kläger beschäftigt war, für mögliche Schäden haftet, die der Kläger aufgrund von Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erlitt, wenn der...
Am 11. 5. 2011 wird der BGH - VIII ZR 289/09 - darüber entscheiden, ob der Nutzer eines eBay-Accounts für ein Angebot auch dann haftet, wenn das Angebot über seinen Account durch einen Unbefugten (hier der Ehemann) abgegeben wurde. Die...
Am 20.4.2011 hat das BAG - 5 AZR 191/10 entschieden, dass der Widerruf einer widerruflichen Zulage dann unwirksam ist, wenn der Vertrag den Widerruf ohne Angabe ihrer Gründe zulasse. Seit dem 1.1.2002 müssen die Widerrufsgründe in der...
Am 18.4.2011 hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden - 3 Ca 436/11, 3 Ca 376/11 und 3 Ca 396/11, dass außerordentliche Kündigungen gegenüber 3 Arbeitnehmern des katholischen Klinikums Duisburg unzulässig sind, weil aufgrund...
Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2010 - 8 AZR 592/08 - entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zwar auch noch nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist...
Wir vertreten Anleger wegen Beitrittserklärungen zu Immobilienfonds, wie sie neben anderen Banken beispielsweise die Gallinat Bank in Essen finanziert hat. Wurde der Beitritt womöglich bei Ihnen zu Hause vermittelt? Dann...
Durch die Düsseldorfer Tabelle erhöhen sich die Sätze für den Kindesunterhalt nicht unerheblich: Berechnungsgrundlagen Nach § 1612a I 2 BGB richtet sich der Kindesunterhalt "nach dem doppelten Freibetrag...
Nicht mehr neu, aber noch immer aktuell ist die Entscheidung des EuGH vom 20. 1. 2009 (C-350/06 und 520/06), die grundlegende Änderungen im Recht der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zur Folge hat. Danach verfällt entgegen...
Am 13.4.2011 hat der BGH entscheiden, wo sich der Erfüllungsort für eine Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) befindet (VIII ZR 220/10). Dies ist beispielsweise nach Kauf eines Autos entscheidend für die Frage, ob der...
Am 14.4.2011 hatte das BAG über die Frage zu entscheiden, ob ein Ehegatte Empfangsbote für Willenserklärungen (hier eine Kündigung) ist (6 AZR 687/09). Diese Frage ist bei der Rechtzeitigkeit dafür entscheidend, ob...
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die so genannte "actio pro socio" (die Klage eines Gesellschafters für die Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter) dann nicht in Betracht kommt, wenn die Gesellschaft aus nur 2...
Besitzen auch Sie Anteile bei Deltoton GmbH ? möchten Sie sich von dieser Beteiligung lösen, weil Sie die laufenden Zahlungen nicht mehr bedienen wollen? Im Rahmen der Vertretung eines Mandanten vor dem Landgericht Würzburg wurde uns...
Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Gegensatz zu den OLG's Hamm und Hamburg ist § 174 BGB auf die Abmahnung entsprechend anzuwenden. Die Kosten einer rechtzeitig zurückgewiesenen Abmahnung sind daher nicht...
Obwohl der Arbeitgeber bei einer ordentlichen Kündigung zu einer Angabe von Gründen nicht verpflichtet ist, besteht eine Bindung an gesetzliche Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes , vorausgesetzt es ist anwendbar.   Frist...
Nach einer aktuellen Entscheidung besteht für eine Verkäuferin im Einzelhandel keine reale Beschäftigungschance (OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010, 5 UF 145/09) . Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.03.2010 (11 UF...
Wir vertreten Geschädigte bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die finanzierenden Banken sowie die Mittäter (Schadensersatzansprüche) bei der Vermittlung der Fahrzeuggeschäfte. Die Verkäuferin E&F Automobile GmbH...
Beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge im Ausland ist zu berücksichtigen, dass für den Fall von Mängeln und der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen unter Umständen auch in Deutschland geklagt werden kann. Maßgebend ist...
Im Familienrecht kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über gemeinsame Schulden . Regelmäßig werden diese beim Unterhalt in Abzug gebracht. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann es durchaus zu einem gesonderten Ausgleichsanspruch (so genannter...
Zu unterscheiden ist zunächst zwischen den Ansprüchen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (die direkten Ansprüche aus den Wertpapieren) und Ansprüchen gegen die Bank (auf Schadensersatz). 1. Insolvenzverfahren Bei...
In einem von uns vertretenen Verfahren hatte das LG Duisburg und auf Berufung des Klägers das OLG Düsseldorf über die Frage zu entscheiden, ob die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters zu verzinsen ist. In dem entschiedenen...
Wir sind anwaltlich für Geschädigte der E & F Automobile GmbH ebenfalls gegen die Santander Bank tätig, welche Geschäfte der FCR Gebrauchtfahrzeuge mit Sitz in Kassel finanziert hat. Hintergrund sind dabei...